Februar 24, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Aiwanger: CSU/CDU und FDP torpedieren Energiewende
München (ml). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kritisiert die massiven Kürzungen der Vergütungssätze für Solaranlagen, wie sie gestern von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) verkündet wurden. Gleichzeitig kündigen sie an, nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu stellen. Darin fordern sie die Bayerische Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein durchdachtes Konzept der Einspeisevergütung für Solaranlagen auszuarbeiten und vorzulegen.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER gefährde der gestrige Schnellschuss des Wirtschafts- und Umweltministers nicht nur Arbeitsplätze in der Solarbranche, sondern auch die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, bei dem die Photovoltaik im Strommix einen wesentlichen Anteil abdecken müsse. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert: „Schwarz-Gelb ist kein Freund der Sonne. Erklärtes Ziel der Staats- und Bundesregierung ist es offenbar, die Energiewende zu torpedieren. Wir fordern Planungssicherheit bei den Erneuerbaren Energien und weniger negativen Lobbyeinfluss auf die Energiewende.“ Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit solchen Maßnahmen vernichten Rösler und Röttgen bundesweit Arbeitsplätze und ruinieren den bisher weltweit anerkannten Solarstandort Deutschland.“
Um das Potential der Sonnenenergie voll ausschöpfen zu können, ist es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER dringend nötig, die Speichertechnik weiter zu entwickeln und auszubauen.
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Februar 24, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Aiwanger: Kommunen haben oberste Priorität
München (ml). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetages und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Entschuldung des Freistaats Bayern bis 2030, eine andere Schwerpunktsetzung in der bayerischen Finanzpolitik: „Oberste Priorität muss die Entschuldung und Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene haben. Nur wenn die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und vor Ort investieren können, geht es den Menschen in Bayern gut. Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihren finanzpolitischen Manövern immer nur die Landesebene im Blick und hat in den vergangenen Jahren viele Lasten an die Kommunen weitergegeben. Wir brauchen hier einen radikalen Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden.“
Als Beispiel nennt Aiwanger den Rückzug des Freistaats aus den Kosten für die Schülerbeförderung, welche früher bei 80 Prozent gelegen habe und jetzt bei rund 60 Prozent. Zudem sei die Förderkulisse für den Breitbandausbau in Bayern völlig unzureichend, denn obwohl dies Staatsaufgabe sei, müssten jetzt zunehmend die Kommunen den Ausbau übernehmen, da der Freistaat hierfür keine Konzepte habe und zu wenig Geld zur Verfügung stelle.
Auch bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Bayern mahnt Aiwanger eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kommunen an: „Es darf nicht so weitergehen, dass an den Kommunen vorbei Bildungspolitik betrieben wird und oftmals frisch sanierte Schulgebäude aufgrund bildungspolitischer Schnellschüsse aus München geschlossen werden.“
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Februar 23, 2012 von Claudia Jung MdL
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
seit dem 17.02.2012 wurden nachstehende Initiativen der Freien Wähler Landtagsfraktion am Bayerischen Landtag veröffentlicht.
Bei der Gewinnung neuer Erkenntnisse wünsche ich Ihnen gute Unterhaltung.
Ihre
Claudia Jung
Anträge
16/11455
Änderungsantrag vom 15.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Unbefristete Stellen in der Ernährungsbildung (Kap. 08 40 Tit. 428 01 und 428 21)
16/11454
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung des Imkernachwuchses (Kap. 08 03 Tit. 547 96)
16/11453
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz (Kap. 08 03 Tit. 533 80)
16/11452
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kap. 08 03 Tit. 683 39)
16/11451
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung der Asylsozialberatung (Kap. 10 53 Tit. 684 01)
16/11450
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (Kap. 10 07 Tit. 633 91)
16/11449
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk “Bürgerliches Engagement” (LNBE) (Kap. 10 07 Tit. 684 85)
16/11448
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren (Kap. 10 07 TG 70)
16/11447
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern (Kap. 10 07 Tit. 633 01)
16/11446
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Erhöhung der Mittel für den Mitarbeiterstab der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung (Kap. 10 01 Tit. 422 01 und Kap. 10 01 Tit. 428 01)
16/11445
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Erstattung an Labore im Rahmen der Futtermittelüberwachung (Kap. 12 23 Tit. 632 01)
16/11444
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Zusätzliche Stellen für die Futtermittelüberwachung (Kap. 12 23 Tit. 422 01)
16/11443
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung der Heilbäder (Kap. 12 08 Tit. 686 98)
16/11442
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung von Suchtprävention und Drogentherapie (Kap. 12 08 Tit. 531 92)
16/11441
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Mittel zur Sicherung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie (Kap. 12 04 Tit. 685 72)
16/11440
Änderungsantrag vom 06.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Aufstockung des Etats für Umweltstationen (Kap. 12 02 Tit. 684 74)
16/11356
Antrag vom 15.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Berichtsantrag zum Tod des Iraners Mohammed R. in Würzburg
16/11416
Anfragen zum Plenum vom 16.02.2012 veröffentlicht am 17.02.2012
der Abgeordneten
Dr. Vetter, Karl (FREIE WÄHLER) Ermittlungen gegen Labor Schottdorf
Dr. Fahn, Hans Jürgen (FREIE WÄHLER) Staatliche Fördermittel (außer FAG-Mittel) für Hallenbäder
Felbinger, Günther (FREIE WÄHLER) Mobile Reserven
Streibl, Florian (FREIE WÄHLER) Mittelschule in Geretsried
Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer, Peter (FREIE WÄHLER) Engagement des Freistaates Bayern bei der Landesbanktochter MBK
Muthmann, Alexander (FREIE WÄHLER) Fördersätze für regionale Wirtschaftsförderung 2010 und 2011
Widmann, Jutta (FREIE WÄHLER) Neufahrner Kurve
Dr. Herz, Leopold (FREIE WÄHLER) Kosten für Abdichtung von Tiefbrunnen der Fernwasserversorgung Mittelmain
Meyer, Peter (FREIE WÄHLER) Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Müller, Ulrike (FREIE WÄHLER) „Chronischer Botulismus“
Aiwanger, Hubert (FREIE WÄHLER) Rehwildjagdzeitverlängerung
Schweiger, Tanja (FREIEWÄHLER) Ernteausfälle aufgrund von Frost-und Kälteschäden
Beschlüsse
16/10424
16/11117 BE
16/11393 BS
Dringlichkeitsantrag vom 24.11.2011 veröffentlicht am 24.11.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Energiewende jetzt! – Aufbau von Expertenwissen bei der Energieagentur “ENERGIE INNOVATIV”
16/10312
16/11189 BE
16/11369 BS
Antrag vom 10.11.2011 veröffentlicht am 16.11.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine unnötigen befristeten Arbeitsverträge in der Ernährungsberatung!
16/10294
16/11072 BE
16/11367 BS
Antrag vom 09.11.2011 veröffentlicht am 15.11.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Weinbau in Bayern – Herausforderungen meistern, Wege aufzeigen
16/10147
16/11173 BE
16/11394 BS
Antrag vom 03.11.2011 veröffentlicht am 08.11.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Staffelung der Gebührenhöhe für das Senioren- und Gaststudium an den Bayerischen Hochschulen
16/9979
16/10622 BE
16/11376 BS
Antrag vom 20.10.2011 veröffentlicht am 25.10.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bürgerschaftliches Engagement: Viel Amt, wenig Ehre – Finanzierung der Ehrenamtscard sicherstellen
16/9922
16/11070 BE
16/11387 BS
Dringlichkeitsantrag vom 19.10.2011 veröffentlicht am 19.10.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Veräußerung der GBW-Wohnungen
16/9771
16/11170 BE
16/11384 BS
Dringlichkeitsantrag vom 11.10.2011 veröffentlicht am 11.10.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Tanja Schweiger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Konzept für ein kostenfreies Kindergartenjahr vorlegen
16/8945
16/11064 BE
16/11395 BS
Gesetzentwurf vom 10.06.2011 veröffentlicht am 27.06.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
16/8258
16/11095 BE
16/11388 BS
Antrag vom 06.04.2011 veröffentlicht am 11.04.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht über das Kreditengagement der Bayerischen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto Block 3
16/6980
16/11035 BE
16/11399 BS
Änderungsantrag vom 18.01.2011 veröffentlicht am 25.01.2011
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion Freie Wähler zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 16/6448)
16/6448
16/11035 BE
16/11398 BS
Gesetzentwurf vom 26.11.2010 veröffentlicht am 30.11.2010
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Klimaschutz und erneuerbare Energien in der Bayerischen Verfassung verankern!
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Februar 23, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 23.02.2012
Glauber: Rösler tritt Solarstandort Deutschland mit Füßen
München (ml). „Es mutet fast an, als ob Bundeswirtschaftsminister Rösler mit seinen Vorschlägen zur Senkung der Sonnenstrom-Förderung eine Branche zerstören möchte, die eine der Bausteine der Energiewende ist“, zeigt sich Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, enttäuscht. „Die Vorschläge, die jetzt scheibchenweise aus dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangen, sind undurchdacht.“ 2012 sei die Einspeisevergütung mit rund 28 Prozent bereits doppelt so schnell gesunken wie noch ein Jahr zuvor, so Glauber. Seit 2008 habe sich die Förderung insgesamt halbiert. All diese Einschnitte habe die Solarwirtschaft bereits auffangen müssen. „Neben den bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 festgelegten Degressionsschritten soll jetzt noch eine weitere Kürzung bei Dachanlagen eingeführt werden. Hinzu kommen Abzüge in der Vergütung des Stromertrages sowie eine zusätzli che monatliche Kürzung. In Summe betrachtet, entspricht das einer Gesamtkürzung von über 30 Prozent der Solarförderung bei Dachanlagen.“
Glauber: „Mit solchen Maßnahmen vernichtet Rösler bundesweit Arbeitsplätze und ruiniert den bisher weltweit anerkannten Solarstandort Deutschland.“ Dass die Förderung von Solaranlagen schrittweise zurückgefahren werden solle, stelle er an sich gar nicht infrage, so Glauber, aber das ‚Wie‘ sei entscheidend. Eine monatliche und transparente Kürzung mit festen Cent-Beträgen wäre sicherlich für alle Beteiligten die einfachste, pragmatischste und vor allen Dingen planbare Lösung.
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Februar 23, 2012 von Claudia Jung MdL
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
gegenüber N-TV sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege, dass er der Überzeugung sei, dass die Arbeitsmarktreformen keinerlei Positiveffekte nach sich gezogen hätten. Es habe zwar niedrigere Arbeitslosenzahlen infolge des Inkrafttretens der Hartz IV Gesetzgebung gegeben, seinen Worten nach handele es sich jedoch hierbei um einen Scheinerfolg: “Da wird mit statistischen Taschenspielertricks gearbeitet, um das Elend zu beschönigen.” Christoph Butterwege sprach weiter von einer „frisierten“ Arbeitslosenstatistik und kritisierte, dass die Gesellschaft durch Hartz IV “inhumaner, unsozialer und brutaler” geworden sei. Butterwege wörtlich: “Ich behaupte, man wollte die Arbeitslosen gar nicht fördern. Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern. Obgleich das offizielle Motto “Fordern und Fördern” gelautet habe.
Liebe Leser, auch wenn die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt für Arbeit eine erhebliche Verbesserung am Arbeitsmarkt aufzeigen und dabei Bayerns Spitzenposition auf dem Arbeitsmarkt belegen, verheißen sie für die Zukunft nichts gutes: Denn wer einmal in Armut geraten ist, dem gelingt es immer seltener wieder herauszukommen. Auch gelingt es immer weniger Bürgerinnen und Bürger, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Tendenz steigend.
Besonders arm dran sind Alleinerziehende, von denen es immer mehr gibt. Überwiegend verdienen sie ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit, dennoch beziehen ca. 25% der in Bayern lebenden allein erziehenden Mütter Hartz IV. Die Gründe sind allgemein bekannt und liegen vor allem im mangelhaften Angebot der Kinderbetreuung. Dadurch können Alleinerziehende entweder gar nicht oder nur mit großen zeitlichen Einschränkungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Diese Armutskette zieht sich durch bis ins Alter: Denn auch Altersarmut ist weiblich, auch im Freistaat. Kein Wunder, denn geringes Einkommen und wenig Versicherungsjahre sind die Ursache.
Aufgrund dieser alarmierenden Erkenntnis muss die bayerische Staatsregierung endlich Farbe bekennen und gegensteuern. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert neben dem zügigen Ausbau eines flächendeckenden Betreuungsangebots vor allem eine bessere und tatkräftige Unterstützung für Alleinerziehende.
Ihre
Claudia Jung
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Februar 22, 2012 von Claudia Jung MdL
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
heute kommen die Freien Wähler in der Deggendorfer Stadthalle zusammen. Am Rednerpult werden unter anderem Hubert Aiwanger, der Bundes- und Landesvorsitzende, Ulrike Müller, die Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Thomas Zöller, der stellvertretende Landesvorsitzende, stehen.
Das Motto der diesjährigen Veranstaltung: “Verantwortung übernehmen!”
Kernthemen Hubert Aiwangers Rede werden u.a. die Forderungen der FREIEN WÄHLER nach einer gleichberechtigen Entwicklung des ländlichen Raum und Städte, einer soliden Euro-Finanzpolitik, der von der bayerischen Staatsregierung verkündete Schuldenabbau bis 2030 und die bayerische Bildungspolitik sein.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft wendet sich meine Kollegin Ulrike Müller dieses Jahr an die mehr als 1500 erwarteten Gäste, insbesondere aber auch an die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes.
Ich freue mich auf gute Unterhaltung und natürlich ganz besonders auf Sie!
Ihre
Claudia Jung
bis Uhr 13.00 im Livestream
http://www.aschermittwoch2012.de/livestream/
Veröffentlicht in Bildung, Bundes- und Europaangelegenheiten, Eingaben und Beschwerden, Ernährung, Familie und Arbeit, Forschung und Kultur, Fragen des öffentlichen Dienstes, Hochschule, Infrastruktur, Jugend und Sport, Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Forsten, Parlamentarische Initiativen der FW-Landtagsfraktion, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, Recht, Soziales, soziales Engegagement, Staatshaushalt und Finanzfragen, Umwelt und Gesundheit, Verfassung, Verkehr und Technologie, Wahlen, Wirtschaft | Getaggt mit Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Freie Wähler, Politik, Bayern, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland, Aschermittwoch | 1 Kommentar »
Februar 21, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 21.02.2012
Aiwanger: Mit ein paar Biertischparolen ist es nicht getan
Beim morgigen Aschermittwoch müssen Seehofer und Stoiber „liefern“: und zwar Aufklärung in Sachen Landesbank und die Zusage, dass der deutsche Steuerzahler nicht immer weiter durch die Banken-Rettungsschirme zur Ader gelassen wird. Das fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von den beiden Hauptrednern der CSU am politischen Aschermittwoch. Aiwanger: „Seehofer hat zu Beginn seiner Amtszeit vollständige Aufklärung der Landesbankaffäre versprochen. Er soll also Stoiber auffordern, beim Aschermittwoch das zu sagen, was ihm im Untersuchungsausschuss nicht mehr eingefallen ist. Außerdem hat Seehofer als Übergangs-Bundespräsident die Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass die Bundestagsentscheidung über das 130-Milliarden-Rettungspaket nicht zum Mühlstein um den Hals des deutschen Steuerzahlers wird. Auch als Parteivorsitzender einer Regierungspartei muss er darauf hinarbeiten, dass keine weiteren Rettungsschirm-Verpflichtungen eingegan gen werden. Mit ein paar Biertischparolen ist es diesmal nicht getan am Aschermittwoch, die Bevölkerung will Klarheit.“
Die FREIEN WÄHLER fordern eine höhere Eigenbeteiligung der Finanzinstitute bei „Spekulationsunfällen“ und eine Ordnung der Finanzbranche dahingehend, dass keine „systemrelevanten Banken“ mehr den Staat zur „Rettung“ zwingen können. Außerdem sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine Stärkung der Regionalbanken wie Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken aus. Diese dürften nicht – wie von der bayerischen Staatsregierung beabsichtigt – zur Sanierung der Landesbankmisere noch stärker herangezogen werden.
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Februar 20, 2012 von Claudia Jung MdL
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
der Vorschlag junger CDU-Abgeordneter, eine “kindergestaffelte Demografie-Rücklage” einzufügen, dürfte trotz aller Bemühungen um Schadensbegrenzung des Schwarz-Gelben Regierungslagers und dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung noch einmal beschäftigen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich bisher von diesem Vorschlag nicht distanziert. Vermutlich wohl wissend, dass der Koalitionsvertrag die Einführung einer solchen im Bereich der Pflegeversicherung vorsieht.
Ursächlich ist der Streit der vorgeschlagenen “Demografie-Rücklage” doch darin begründet, dass sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die Pflegeversicherung über ein Umlageverfahren organisiert ist. Aktuelle Beitragszahlungen gehen vis a vis an die Leistungsempfänger – die jungen Beitragszahler sparen nicht für ihr eigenes Alter wie in einer privaten Versicherung. Gleiches gilt auch im Gesundheitswesen.
Klar erkennbar ist, dass der „Generationenvertrag“ bröckelt. Dabei ist unverkennbar, dass auch der Anteil der Kinderlosen in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen ist. Die Geburtenrate verharrt seit Langem schon auf dem niedrigen Stand von knapp 1,4 Kindern pro Frau und das, obwohl der deutsche Staat 187 Milliarden Euro laut OECD jährlich für Familien ausgibt. Eine gewaltige Summe.
Durch eine mögliche Umsetzung eines Betreuungsgeldes, was außer der CSU niemand wirklich will, läuft das nächste Projekt „Familienpolitik“ mit geschätzten 4 Mrd. auch allem zuwider, was die Familienpolitik der vergangenen Jahre erreichen wollte: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die frühzeitige Förderung benachteiligter Kinder in öffentlichen Einrichtungen.
Ich wünschte mir, dass das System „Familienpolitik“ transparenter, gerechter und effizienter angesichts von rund 150 familienpolitischer Einzelleistungen werden würde. Dann brauchten die jungen Abgeordneten der CDU nicht auf ihre “Demografie-Rücklage“ beharren.
Und aus Bayern kommt schon die nächste Idee: Die Einführung eines Elterngelds II solle geprüft werden, findet die Vorsitzende der CSU-Familienkommission Frau MdL, Kerstin Schreyer-Stäblein…
Ihre
Claudia Jung
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Februar 20, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 20.02.2012
FREIE WÄHLER erwarten “aktiven Bürgerpräsidenten”
München (nh). Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Präsidentschaft Joachim Gaucks, “dass er sich als aktiver Bürgerpräsident zu Wort meldet.” Ihm käme dabei zugute, dass er breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Der künftige Präsident habe eine große Aufgabe vor sich: “Zuletzt haben immer mehr Menschen gefragt, wozu wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Gauck wird diese Frage beantworten müssen und auch können.” Aiwanger sieht als zentrales politisches Thema der nächsten Zeit “die unsolide Euro-Rettungsschirmpolitik, welche Deutschland und Europa in die Sackgasse manövriert. Dies bewegt die Menschen und dazu muss sich ein Bundespräsident auch zu Wort melden dürfen, ob das der politischen Klasse passt oder nicht.” Aiwanger verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler kurz nach der Unterzeichnung des er sten Griechenland-Rettungsschirms im Jahr 2010 und die Angriffe auf den letzten Bundespräsidenten Christian Wulff nach dessen Kritik am Aufkauf maroder Staatsanleihen durch die EZB.
Die FREIEN WÄHLER stellen aufgrund ihres Einzugs in den bayerischen Landtag zehn Wahlmänner für die Bundesversammlung in Berlin, welche bei der Wiederwahl Köhlers zum Bundespräsidenten im Jahr 2009 das wahlentscheidende ”Zünglein an der Waage” waren. Bei der ersten Kandidatur Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten 2010 unterstützten ihn die FREIEN WÄHLER bereits und signalisierten unmittelbar nach dem Rücktritt Wulffs als Bundespräsident, dass sie Gauck erneut unterstützen würden, sofern er sich zur Kandidatur entschließen sollte. Die FREIEN WÄHLER treten seit Langem für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein.
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Februar 17, 2012 von Claudia Jung MdL
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 17.02.2012
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER:
„Die endlose Kette an Vorwürfen und Vorfällen machte es Wulff zuletzt unmöglich, sein Amt auszuüben. Daher war der Rücktritt unausweichlich. Wir fordern erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischem Gezerre zu entziehen. Es ist mittlerweile schädlich für das Amt des Präsidenten, wenn fast jedes Jahr ein Rücktritt zu verzeichnen ist. Zur Kandidatenfrage: Wir erwarten einen überparteilichen Kandidaten, der auch die Akzeptanz der Bevölkerung hat, nicht einen parteipolitischen Verlegenheitskandidaten. Sollte Joachim Gauck wieder antreten, könnten sich die FREIEN WÄHLER gut vorstellen, ihn wieder zu unterstützen.“
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