Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
gemäß dem seit gestern vorliegenden Gesetzentwurf und dem Willen des Innenministeriums der CSU/FDP Staatsregierung sollen die Gemeinden Scheyern, Hohenwart und Gerolsbach trotz massiver Proteste der Bürger dem neu zu schaffenden Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zugeschlagen werden. Der DK berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich darüber.
Politiker aller Parteien und Fraktionen haben im Frühjahr nach Bekanntmachung dieses Vorschlags umgehend beim Innenminister Hermann (CSU) ihre Argumente vorgebracht, warum es richtig und wichtig sei, dass diese drei Gemeinden im jetzigen Stimmkreis bleiben sollten.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der den Stimmkreis Eichstätt betreut, deutete ja bereits im Vorfeld mit seinem Statement an, dass er alles dafür tun werde, damit „der neue Stimmkreis nicht mit Teilen aus dem Landkreis Eichstätt aufgefüllt wird“. Von daher kommt der Gesetzentwurf von Minister Hermann nicht gerade überraschend. Meine Stimmkreiskollegin Erika Görlitz (CSU) äußerte sich der Presse gegenüber zurückhaltend und lässt ihr Stimmverhalten im Plenum offen.
Ich bin mir unterdessen sicher, dass unsere örtliche CSU-Abgeordnete Erika Görlitz im Plenum mit ihrer Fraktion stimmen wird. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, über Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu demonstrieren und eine wichtige Entscheidung gemeinsam für die Region durchzusetzen. Ich begrüße nach wie vor den neuen Stimmkreis, der sich aber meiner Meinung nach an den Landkreisgrenzen orientieren müsste.
Sowohl der Zeitplan als auch der Ablauf, nach dem der Entwurf zum gültigen Gesetz wird, stehen bereits fest. Und der Zeitdruck ist klar: Soll 2013 nach dem Willen der schwarz-gelben Staatsregierung gewählt werden, muss das Gesetz im Grunde noch vor der Sommerpause den Landtag passiert haben.
Ihre
Claudia Jung
Hinterlasse einen Kommentar